Zum Inhalt springen
| Team we like Heike

SPD legt in Umfragen zu

Die SPD lege nach aktuellen Umfragen wieder leicht zu, und sie sei von einer Fortsetzung der grün-roten Landespolitik überzeugt. Unterstützung in ihrem engagierten Wahlkampf erhielt sie von Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie dem SPD-Bundestagskandidaten Martin Gerster (Wahlkreis Biberach), die zu der Veranstaltung nach Ravensburg gekommen waren. Rund 50 Genossen, Parteifreunde und interessierte Bürger nutzten die Chance für einen angeregten Austausch.

Das Land stehe gut da, und die SPD habe die Landespolitik in vielen Bereichen erfolgreich geprägt, betonte der Minister. Nur mit einer starken SPD könne diese gute Politik weitergeführt werden. Schmid verzichtete auf politische Sonntagsreden und suchte statt dessen den Dialog. Er überzeugte durch seine sachlich-kompetente, ruhige Art, mit der er die vielfältigen Fragen beantwortete und auch harsche Kritik, wie sie etwa bezüglich SPD-Plakaten und Wahlslogans laut wurde, souverän und gelassen konterte.

Problematische Leiharbeit

Elke Böpple, Betriebsratsvorsitzende von Schuler Pressen in Weingarten, äußerte ihre Sorge, dass immer mehr Unternehmen ihr Standpersonal verringerten und statt dessen auf Werksverträge und Leiharbeit auswichen. „Hier sind wir wirklich gefordert“, so Schmid.

Mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung habe das Land den Maschinenbaudialog ins Leben gerufen, um sich mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und auch den Gewerkschaften über künftige Herausforderungen auszutauschen. Bei Leiharbeit gelte „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, und gegen den Missbrauch mit Werksverträgen müsse gesetzlich vorgegangen werden. Eine Aufweichung des Mindestlohns werde es mit der SPD nicht geben, so Schmid weiter.

Neben Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Schulentwicklung, Wohnungsbau, Fachkräftesicherung und Integration war die Flüchtlingsfrage ein großes Thema. Schmid schloss sich der Kritik des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig an, dass Flüchtlingsdebatten zu wenig differenziert, zu abstrakt und fast ausschließlich mit Zahlen geführt würden. Das Element der Menschlichkeit komme zu kurz. Man dürfe mit Ängsten nicht spielen, sagte Schmid und mahnte zur Besonnenheit: „Anständige Menschen wählen keine Rassisten.“ Hoffnung mache das Engagement der vielen Flüchtlingshelfer. Diese neue soziale Bewegung habe eine große Dimension angenommen. „Wir müssen endlich damit aufhören, unser Land schlechter zu reden, als es ist“, forderte der Minister.

 

Artikel SZ 29.02.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Werkzeugleiste springen