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| Heike Engelhardt

Juhu, es ist vollbracht! Als eines der letzten Gesetze in dieser Legislaturperiode hat heute die Landesregierung das novellierte Chancengleichheitsgesetz verabschiedet. Fünf Jahre lang wurde gefordert, getüftelt, formuliert, gerungen, diskutiert. Noch auf der Zielgeraden hatte der Gemeindetag das Verfahren gar stoppen wollen. Dabei ging es um nichts anderes als darum, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Darum, die Aufstiegschancen für Frauen im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Darum, allen Frauen in Baden-Württemberg zu ermöglichen, dass sie Beruf, Familie und Pflege von Angehörigen miteinander vereinbaren können. Übrigens nicht nur Frauen: auch Männern. Denn es geht ja um Chancengleichheit der Geschlechter.

Einiges ist erreicht worden mit dem neuen Gesetz. Aber haben wir wirklich Grund zum Jubeln? Viele Frauen, die das Gesetzesverfahren während der vergangenen fünf Jahre mitverfolgt haben, die sich dafür eingesetzt haben, dass es weitergeht, die um Formulierungen gerungen haben, die mit Briefen, persönlicher Ansprache und mit originellen Aktionen die Abgeordneten motiviert haben, wirkliche Verbesserungen für Frauen herbeizuführen, sind „not amused“. Denn die Rechte der Beauftragten für Chancengleichheit wurden nicht in dem Maß gestärkt, wie diese Vertreterinnen sich das erhofft hatten. In den Kommunen müssen kommunale Gleichstellungsbeauftrage erst ab einer Einwohnerzahl von 50000 geschaffen werden. Ein Veto-Recht wurde diesen Frauen beispielsweise in Stellenbesetzungsverfahren nicht eingeräumt. Ihr bisheriges Beanstandungsrecht wurde nicht verbessert.

Trotz allem hat sich das zähe Ringen gelohnt. Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde erweitert. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Aspekt Pflege gekommen.

Aber es gibt noch viel zu tun, wir haben keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb rufen wir uns und unserer Sozialministerin Katrin Altpeter zu: auch nach dem 13. März dran bleiben! Oder, wie die Schwäbinnen und Schwaben sagen: it luck lau! *

* für Preußen und andere des Oberschwäbischen nicht Mächtige: Nicht locker lassen.

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