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Engelhardt: „Anständige Menschen wählen keine Rassisten!“

Martin Gerster
Martin Gerster

„Unsere Gesellschaft muss sozial gerecht bleiben“: Unter diesem Leitmotiv wirbt SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt um Stimmen im Wahlkreis Ravensburg. In einer kurzen Vorstellung nannte sie eine gerechte Bildungspolitik als eines ihrer wichtigsten Anliegen. Zudem forderte sie Solidarität mit allen und schloss explizit Geflüchtete ein. Von den Umfrage-Erfolgen der AfD zeigte sie sich erschüttert und stellte klar: „Anständige Menschen wählen keine Rassisten!“

Die rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft thematisierte auch der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Mit Blick auf die Übergriffe in Köln meinte er: „Einzelne Hetzer scheren alle über einen Kamm.“ Er sprach sich stattdessen für Mitmenschlichkeit und sozialen Zusammenhalt aus, wie ihn viele Menschen in Oberschwaben mit ihrer ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit praktizieren würden.

Auch der Erste Bürgermeister Simon Blümcke widmete sich in seinem Grußwort dieser Thematik. Er hob hervor, dass Ravensburg Flüchtlingskindern ab dem eIMG_3864rsten Tag den Schulbesuch ermögliche. Für Ravensburg gelte insgesamt der Grundsatz: „Jeder, der in Ravensburg lebt, ist Ravensburger. Wir behandeln alle Menschen, die hier in der Stadt sind, gleich.“ Der AfD warf er vor, keine Problemlösungen zu bieten. Deshalb zog er das Fazit: „Für mich ist die AfD keine Alternative!“

Der SPD-Fraktionschef im Ravensburger Gemeinderat Frank Walser vertrat die gleiche Auffassung: „Kein Mensch braucht die AfD.“ Zugleich setzte er sich mit den konkreten Folgen der zunehmenden Flüchtlingszahlen auseinander: Sie würden die bereits zuvor existierende Wohnungsnot verschärfen. Dem müsse die Verwaltung mit konsequentem Handeln begegnen. Einen Antrag für mehr bezahlbaren Wohnraum habe die SPD-Fraktion im Dezember im Gemeinderat eingebracht. Er verwies auch darauf, dass die SPD in der Vergangenheit mehrmals die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt habe, aber immer an der Mehrheit gescheitert sei.

 

 

Leni Breymaier sorgt mit einer unterhaltsamen Rede für gute Stimmung

Frank Walser

IMG_3899Anschließend erlebten die Anwesenden eine kämpferische Rede der Ver.di-Landeschefin Leni Breymaier. Sie hob die Leistungen der Landesregierung hervor, zum Beispiel bei der Bildungszeit und dem Tariftreuegesetz. Auch die deutlich verbesserte Krankenhausfinanzierung und mehr Mitbestimmung für die Landesbediensteten erwähnte sie. Sie lobte zudem die engen Gesprächskontakte zwischen den Gewerkschaften und der Regierung, die es in dieser Form noch nie gegeben habe.

Trotz einiger erfreulicher Fortschritte sieht sie in der Frauenpolitik weiterhin Defizite. Als Beispiel führte sie den sehr geringen Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag an, der noch unter dem Anteil im afghanischen Parlament liege. Heftig kritisierte sie die reaktionären Forderungen der AfD, welche die vorhandenen Verbesserungen in der Gleichstellungspolitik wieder abschaffen wolle. Sie fand deutliche Worte: „Jede Frau, die AfD wählt, hat einen an der Waffel.“

Viel Applaus erntete Breymaier, als sie eine Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung als wichtiges bundespolitisches Ziel formulierte. Zudem trat sie dafür ein, das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass private Altersvorsorge schlechter als die gesetzliche Rente sei. Es gehe im Rentensystem, nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich.

SPD setzt sich für den Erhalt der Räuberhöhle ein

Die SPD entschied sich mit der Räuberhöhle für einen besonderen Veranstaltungsort, der durch ein Sanierungsvorhaben in ihrem Fortbestand bedroht ist. Die Räuberhöhle ist als Kneipe und kulturelles Zentrum fest in der Stadt verankert. Das beweisen die Freunde der Räuberhöhle mit ihren rund 700 Mitgliedern, der eingetragene Verein kämpft für den Fortbestand dieser einzigartigen Gaststätte.  Heike Engelhardt betonte: „Die Ravensburger SPD steht zur Räuberhöhle.“ Made Höld als Vorsitzender des Vereins zeigte sich in einem kurzen Grußwort für die weitere Entwicklung optimistisch. Auch wenn es derzeit keinen gültigen Vertrag gebe, so sei man doch in der Kultkneipe als Betreiber akzeptiert: „Wir sind quasi geduldete Hausbesetzer – und dafür sind wir heute ganz schön viele.“

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