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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Ravensburg fordert ein neues Gleichstellungsgesetz und unterstützt damit Sozialministerin Katrin Altpeter, die das Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2005 derzeit überarbeitet. Ravensburg könnte demnach als einzige Stadt im Landkreis eine eigene Gleichstellungsbeauftragte bekommen.

„Die Zeit ist reif! Frauen stellen zwar die Mehrheit der Beschäftigten in Behörden, Rathäusern und Landratsämtern, aber nur wenige finden sich in Führungspositionen”, betont die ASF-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt. Zwar müssten aktuell Personen benannt werden, die sich um Gleichstellung in kommunalen Einrichtungen kümmern. „In der Realität fristet das Thema allerdings ein Schattendasein”, bedauert die Sozialdemokratin. Zumeist seien Teilzeitbeschäftigte, die nebenbei andere Aufgaben erfüllen müssten, damit betraut. Frauenförderpläne existierten nur vereinzelt in Städten und Gemeinden. „So kann Gleichstellung nicht wirklich vorangebracht werden“, sagt die ASF-Kreisvorsitzende.

Der von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte Gesetzentwurf sieht hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit in Landkreisen und Kommunen vor. Diese sollen sich um die Beschäftigen in den Ämtern und Behörden und darüber hinaus auch um die Belange aller Bürgerinnen in den Städten und Kreisen kümmern.

Der Gesetzesentwurf beschränkt sich allerdings auf Kommunen mit mindestens 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Von landesweit insgesamt 1101 Kommunen seien damit nur 23 aller Städte betroffen – nach Meinung der ASF viel zu wenige. Die SPD-Frauen sähen es lieber, wenn das Gesetz ab einer deutlich geringeren Einwohnerzahl zur Anwendung käme. Die Stadt Ravensburg fiele nach der vorgesehenen Regelung als einzige im Landkreis unter diese Regelung.

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