Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Mal ging es etwas früher los nach Berlin, nämlich schon am vergangenen Samstag. Dort war ich von der Hertie Universität eingeladen, bei einer Konferenz über die Menschenrechtspolitik in Lateinamerika auf einem Panel zu diskutieren. Wie ihr vielleicht wisst, bin ich nämlich die Berichterstatterin unserer Fraktion für Lateinamerika im Menschenrechtsausschuss. Lateinamerika ist ein Gebiet, das sich vor allem in den letzten Jahren zu mehr demokratischen Strukturen aufgemacht hat. Zum Beispiel ist letztes Jahr Gustavo Petro in Kolumbien gewählt worden, ein linker Politiker, der sich für mehr Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen im Land und für mehr Schutz von Menschenrechtsverteidiger.innen ausgesprochen hat. Momentan wird dort der „paz total“ (Übersetzung: umfassender Frieden) umgesetzt, wo Petro besonders auf die soziale Gerechtigkeit für alle Kolumbianer:innen achtet. Solche Entwicklungen haben wir auch beim Panel angesprochen. Lateinamerika ist eine Region, die eine große Bedeutung für Deutschland hat und haben wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den Austausch kommen.
Lateinamerika ist in dieser Sitzungswoche häufiger aufgetreten: So habe ich mich mit einer Delegation aus Bolivien und dem mexikanischen Botschafter getroffen. Dabei habe ich die Menschenrechtssituation in Bolivien und Mexiko angesprochen. In Mexiko ist das „gewaltsame Verschwindenlassen“ von Personen, oft Migrant:innen, ein großes Problem. Bei dem Besuch in der Botschaft haben wir die Bemühungen von Mexiko besprochen, wie man dieses Problem am besten beheben kann.
Auch im Bereich der Gesundheit gab es einige Themen, die mich diese Sitzungswoche beschäftigt haben, wie zum Beispiel Schutzregelungen für Mütter von „Sternenkindern“ nach so genannten kleinen oder stillen Geburten.
Als Berichterstatterin für Frauengesundheit in unserer Fraktion ist mir reproduktive Selbstbestimmung ein großes Anliegen. Auch hierzu hatte ich diese Woche Gespräche. Wir haben zwar 2022 einen großen Schritt gemacht mit der Abschaffung von Paragraph 219a, der Information über Schwangerschaftsabbrüche verboten hatte. Aber das reicht noch nicht. Der nächste Schritt ist, sicher zu gehen, dass alle Frauen selbst entscheiden dürfen, wie ihre Schwangerschaft abläuft und ihnen die notwendigen Mittel hierfür bereit zu stellen. Auch Paragraf 218 muss abgeschafft werden: Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr bestraft werden. Wie das möglich gemacht werden kann und auf welche Aspekte dabei zu beachten sind, damit werde ich mich nun genauer beschäftigen.
Am Donnerstag Abend ging es für mich in die Türkei zur Wahlbeobachtung mit dem Europarat. Wahlbeobachtungsmissionen sind ein zentraler Bestandteil des Europarates und ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Diese Wahl wird über die Zukunft der Türkinnen und Türken, aber auch über bestimmte Aspekte von Europa bestimmen. Als Wahlbeobachterin bin ich der Neutralität verpflichtet und werde beobachten aber nicht bewerten. Aber ich kann euch verraten: Ich bin sehr gespannt wie die Wahl am Sonntag ausgeht.
Am Montag werde ich von Ankara nach Ravensburg direkt zum Gemeinderat reisen. Dann werde wieder für euch im Wahlkreis da sein!
Eure Heike