Liebe Genossinnen und Genossen,

zwei volle Sitzungswochen gehen zu Ende in denen ich nicht nur im Bundestag in Berlin sondern auch im Europaparlament in Straßburg für euch unterwegs war. Viele Themen, die hier in Berlin groß aufgeschlagen sind, habt ihr sicher schon in den Medien verfolgt. Vom Heizungsgesetz über das Gesetz zur Fachkräfteinwanderung bis hin zu einer aktuellen Stunde über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine, es gab viele wichtige Themen zu debattieren. Besonders gefreut habe ich mich über den Abschluss eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts. Das betrifft auch ein Thema, mit dem ich mich schon in meiner beruflichen Tätigkeit beim ZfP Südwürttemberg intensiv beschäftigt habe. Kurz, es geht um die Frage, welche Strraftäter in Folge von Suchterkrankungen zu einer Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie verurteilt werden. Genauer erläutere ich das in meiner Plenarrede zu dem Thema, die ihr euch unter https://dbtg.tv/cvid/7555641 anhören könnt.

Von Sonntag bis Mittwochmorgen war ich in der dritteSitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2023. Dieses Mal war das Thema der globalen Gesundheit besonders präsent. Zum einen wurde ich als Berichterstatterin für den Bericht „universelle Krankenversicherung fördern“ gewählt. Das bedeutet für mich, dass ich die nächsten zwei oder drei Jahre versuchen werde, so viel wie möglich über dieses Thema zu erfahren. Ich werde mit Expert:innen reden, ich werde verschiede Reisen unternehmen und viel recherchieren, um am Ende einen Bericht zu schreiben, der vom gesamten Europarat angenommen werden soll. Das Ziel dabei ist es, so vielen Menschen wie möglich weltweit eine Krankenversorgung zusagen zu können. Der Prozess der Berichterstattung im Europarat ist für mich neu, aber ich freue mich auf die kommende Zeit und werde euch natürlich immer über neue Entwicklungen berichten.

Außerdem habe ich am Dienstag im Europarat eine Rede über die globale Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten gehalten. An dieser Stelle ein kleiner fun fact: Da momentan der „Palais“ des Europarates renoviert wird, mussten wir unsere Plenumsdebatten ins Europäische Parlament verlegen. Daher habe ich streng genommen meine Rede im Europäischen Parlament gehalten. Meine Rede ging über die Notwendigkeit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) besser zu unterstützen. Wir haben während der Covid-19 Pandemie gemerkt, dass die WHO nicht gut genug vorbereitet war, um eine globale Pandemie alleine bewältigen zu können. Dabei brauchen wir eine Organisation wie die WHO in solchen Krisenzeiten. Deswegen setze ich mich für eine krisensichere WHO ein und freue mich, dass die Bundesregierung das genau so sieht. Ich hoffe, dass wir zukünftige globale Gesundheitskrisen besser bewältigen können.

In den zwei Sitzungswochen habe ich auch viele interessante Menschenrechtsgespräche geführt. Zum Beispiel habe ich mich mit einem brasilianischen Menschenrechtsaktivisten unterhalten, der mir über die Menschenrechtslage in Brasilien unter Bolsonaro und unter Luiz Inacio Lula da Silva Silva berichtet hat. Lula ist seit dem 1. Januar 2023 Präsident, und viele brasilianische Menschen haben die Hoffnung, dass er viel in Brasilien zum Positiven verändern kann. Ein großes Thema ist die Situation der Indigenen Bevölkerung. Indigene Menschen werden immer noch oft schlechter behandelt als der Rest der brasilianischen Bevölkerung. Deswegen hoffen sie auf Reformen, die ihnen mehr Sicherheit und gleiche Rechte bringen.

Einen besonderen Termin hatte ich letzten Samstag, also zwischen den beiden vollen Wochen, als Berichterstatterin für die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen war ich bei der Eröffnungsfeier der Special Olympics Worldgames eingeladen. Das Treffen mit den teilnehmenden Beachvolleyballern aus Wilhelmsdorf war ein absolutes Highlight meiner Woche. Ich wünsche allen Sportler:innen noch viel Erfolg bei den ausstehenden Wettbewerben und den Zuschauern, wie auch den extra aus Ravensburg angereisten Sportfans der Stiftung Lebenshilfe, noch eine tolle Zeit!

Aber wie sagt man so schön: Das beste kommt zum Schluss!
Über das Denkmalschutz Sonderprogramm konnte ich wieder dafür sorgen, dass einige wichtige Kulturdenkmäler in der Region erhalten werden können. Unter anderem wird die Kapelle Mariä Aufopferung in Bad Waldsee-Osterhofen mit Bundesmitteln in Höhe von 210.000 Euro unterstützt. Und in Langenargen wird der nächste Bauabschnitt des Schloss Montfort mit 735.000 Euro gefördert. Ein tolles Ergebnis!

Jetzt stehen noch ein paar namentliche Abstimmungen an. Und dann freue ich mich, endlich wieder nach Hause zu kommen!

Herzliche Grüße
Eure Heike