Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

in der ersten Woche nach der Parlamentspause im Sommer wird traditionell der Bundeshaushalt eingebracht. Da ich als Berichterstatterin für den Haushalt des Gesundheitsministeriums zuständig bin, war von einer „Parlamentspause“ nicht wirklich viel zu spüren. Bereits seit Mitte Juni versuchen wir, die Interessen der Arbeitsgruppe Gesundheit im Haushalt abzubilden. Und ich muss ehrlich sagen: So schwer wie in diesem Jahr war es lange nicht mehr. Ihr habt sicher aus den Medien mitbekommen, dass in allen Bereichen gespart werden muss, und auch der Gesundheitsbereich bleibt davon nicht verschont. Warum ich dennoch zufrieden mit dem Entwurf bin und was wir in den nächsten Wochen noch vorhaben, habe ich gestern im Plenum vorgetragen: https://dbtg.tv/cvid/7556981 .

Davor haben wir in einer Klausursitzung gemeinsam mit Minister Lauterbach die kommenden Vorhaben im Gesundheitsbereich besprochen. Mit der Krankenhausreform stehen wir vor einer großen Herausforderung. Aber auch die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegekassen ist schwierig. Hier müssen wir handeln. Ich kann jetzt schon sagen, dass es dabei auch Abstriche geben wird. Der demografische Wandel lässt uns da zumindest mittelfristig keine andere Wahl. Wichtig ist, dass wir mit langfristigen Lösungen endlich aus der Flickschusterei herauskommen.

Außerdem habe ich mich diese Woche mit dem Land Guatemala auseinandergesetzt. Im August diesen Jahres wurde in Guatemala nämlich ein neuer Präsident gewählt: Sozialdemokrat Bernardo Arévalo wurde als Gewinner offiziell bestätigt. Eine politische Besonderheit, da die Bevölkerung Guatemalas seit Jahrzehnten unter einer Diktatur sowie einer stark korrupten Regierung litt. Doch die Staatsanwaltschaft in Guatemala versucht, Bernardo Arévalos progressive Partei Movimiento Semilla zu suspendieren. Wenn das gelingt, dürften die 21 gewählten Abgeordneten der Semilla-Partei keine Fraktion bilden und auch nicht an den Ausschüssen innerhalb des Parlaments teilnehmen. Die Partei wäre damit arbeitsunfähig. Momentan sieht es danach aus, als würde die Suspendierung am 1. November in Kraft treten. Die Justizbehörden in Guatemala versuchen, die Rechtstaatlichkeit zu untergraben, Aber das darf in einer Demokratie nicht passieren! Deswegen habe ich mit meinen Kollegen Frank Schwabe und Max Lucks Vertreter:innen der guatemaltekischen Zivilgesellschaft getroffen. Wir fordern, dass das Wahlergebnis anerkannt wird und dass die Staatsanwaltschaft die Suspendierung aufhebt, damit Arévalo zusammen mit seiner Partei rechtmäßig im Januar seinen Posten aufnehmen kann.

Wenn ihr diese Mail erhaltet, bin ich auf dem Weg nach Groß-Gerau. Meine Kollegin Melanie Wegling hat mich eingeladen, um mit ihren Genoss:innen und ihr über Frauengesundheit zu debattieren.

Am Dienstag freue ich mich, euch alle um 18 Uhr zu unserem Stammtisch im Gasthof Engel in Ravensburg einzuladen. Meine Kollegin und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, kommt zu Besuch und beantwortet gerne eure Fragen zum Thema Pflege. Ihr habt sie bestimmt schon in der einen oder anderen Talkshow erleben können. Sie arbeitet neben ihrem Bundestagsmandat immer noch in der Altenpflege und ist daher eine unverzichtbare Abgeordnete im Gesundheitsbereich.

Ich freue mich, euch dort oder bei anderer Gelegenheit zu sehen, zum Beispiel beim Sommerfest der SPD Bodenseekreis am Sonntag in Friedrichshafen.

Bis dahin alles Gute
eure Heike