Liebe Genossinnen und Genossen,
eigentlich hätte heute der Haushalt für 2024 verabschiedet werden sollen.
Aber ihr habt aus den Medien mitbekommen, was für ein Chaos das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angerichtet hat. Wir haben nicht nur das Haushaltsverfahren für das kommende Jahr unterbrochen sondern müssen zunächst den Haushalt für 2023 neu beschließen. In der Kürze der Zeit eine stressige Angelegenheit. Zum Glück sind wir in Fraktion und Regierung gut aufgestellt.
Daher standen die Finanzen des Bundes diese Woche auch komplett im Blickpunkt. Für mich ist klar, die Entscheidungen der Bereinigungssitzung, von denen ich euch im letzten Brief berichtet habe, werden umgesetzt!
Daneben hatte ich viele weitere Termine zur Gesundheits- und Menschenrechtspolitik:
– Am Montag hatten wir als Arbeitsgruppe Gesundheit zum Pflegedialog eingeladen.
– Am Dienstag war ich nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz mit den Botschaftern der Andenstaaten zu einem Arbeitsessen verabredet.
– Am Mittwoch standen neben den Ausschusssitzungen und als Schriftführerin im Präsidium noch verschiedene Gespräche und die Regierungsbefragung von Karl Lauterbach an.
– Am Donnerstag hatte ich Gespräche zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, ein Treffen mit argentinischen Gewerkschaftsvertretern, eine Fachveranstaltung zur Bekämpfung digitaler Gewalt an Frauen und ein Gespräch mit der Autorin Miriam Stein zu Folgen der Menopause.
Bevor ich dann morgen zurück in den Wahlkreis fahre, gehe ich heute Nachmittag noch zum paritätischen Wohlfahrtsverband, um für die Kostenfreiheit für Verhütungsmittel zu kämpfen.
Euch allen einen schönen Ersten Advent!
Eure Heike