Liebe Genoss:innen,
die letzte Sitzungswoche im Jahr 2023 geht zu Ende.
Am Montag war unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei uns zu Gast in der Landesgruppe. Als Berichterstatterin für Lateinamerika im Menschenrechtsausschuss habe ich mich mit ihr unter anderem über die Situation in Kolumbien ausgetauscht. Deutschland unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien auch mit Mitteln aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um den fünfzigjährigen bewaffneten Konflikt und das geschehene Unrecht aufzuarbeiten und den Weg für ein demokratisches Kolumbien zu ebnen.
Am Dienstag standen wie üblich Arbeitsgruppensitzungen für meine beiden Ausschüsse Gesundheit und Menschenrechte, die Fraktionssitzung und abends die Weihnachtsfeier der Parlamentarischen Linken an.
Am Mittwoch kam dann endlich die Nachricht, auf die wir alle gewartet haben: Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen steht nun die Einigung zum Bundeshaushalt 2024. Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet. Nochmal kurz zusammengefasst: Das Bundesverfassungsgericht hatte beschlossen, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, bei Bedarf jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt 2023 um, den wir am heutigen Freitag verabschiedet haben. Dabei beschließen wir für 2023 erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse, wie es das Grundgesetz für den Fall einer außergewöhnlichen Notsituation vorsieht. So sichern wir für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben, aber auch Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal.
Zudem arbeiten wir daran, zeitnah auch einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2024 vorzulegen und im neuen Jahr zügig im Parlament zu beschließen, um Planungssicherheit zu ermöglichen. Für uns ist klar, dass wir eine finanziell und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage schaffen müssen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unser Land steht: Es geht darum, in die Zukunft zu investieren und Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur zu modernisieren, um das Klima zu schützen und den Wohlstand sowie die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Und es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Einen Abbau des Sozialstaats werden wir nicht zulassen.
Und auch sonst war an dem Tag noch so einiges los: Gestartet hat er mit einem Parlamentarischen Frühstück, wo es um die Frage ging, wie geflüchtete Frauen noch besser geschützt werden können. Danach ging es in den Ausschuss für Gesundheit und anschließend habe ich als zuständige Berichterstatterin an einem Fachgespräch zum Thema Endometriose teilgenommen. Für die Regierungserklärung des Kanzlers waren wir mittags alle im Plenum gefragt. Danach ging’s weiter in den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, wo wir uns unter anderem mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments über den andauernden Krieg in der Ukraine und Unterstützungsmöglichkeiten ausgetauscht haben. Thema war auch das Lieferkettengesetz, das seit Donnerstag auf EU-Ebene beschlossene Sache ist. Zu späterer Stunde habe anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte im Plenum gesprochen. Ich habe klar gemacht, dass Prostitution eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ist und wir diese durch eine gesetzliche Neuregelung eindämmen müssen. Meine Rede könnt ihr Euch hier <https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604914#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0OTE0&mod=mediathek> nochmals anschauen.
Drastische Schilderungen zur aktuellen Situation in Gaza habe ich in einer Videokonferenz am Donnerstag von Helfer:innen vor Ort bekommen: Humanitäre Organisationen sind kaum noch in der Lage, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, darunter zahlreiche Kinder, mit lebensrettender humanitärer Hilfe zu erreichen. Gleichzeitig verschlechtert sich die angespannte humanitäre Lage fortwährend. Als Menschenrechtspolitikerin daher mein dringender Appell an alle Konfliktparteien: die Versorgung mit dem Notwendigsten wie Lebensmitteln, sauberem Wasser sowie medizinischer und psychologischer Hilfe muss ermöglicht werden. Die Menschenrechte müssen gemäß den Verpflichtungen aus dem Internationalen Humanitären Völkerrecht eingehalten werden.
Am heutigen Freitag stehen noch fünf namentliche Abstimmungen bis in den späten Nachmittag an, so dass ich erst morgen nach einem wahren Jahresendspurt zurück in Richtung Wahlkreis fahre.
Euch allen wünsche ich friedliche, gesunde und besinnliche Weihnachtsfeiertage und Zeit zum Innehalten und Revue passieren lassen zwischen den Jahren.
Mit den besten Wünschen für 2024,
Eure Heike