Liebe Genoss:innen,
eigentlich sollte ich in dieser Woche für den Bundestag bei einer Ausschusssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Marrakesch sein. Es kam dann allerdings doch wieder ganz anders und ich musste meine Pläne ändern. Denn diese Woche gab es in Berlin viele wichtige Entscheidungen zu treffen, an denen ich mitgewirkt habe:
– Am meisten gefreut habe ich mich über die Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Transpersonen. Hierfür habe ich persönlich in den letzten Monaten sehr gekämpft und bin froh, dass wir diese Diskriminierung endlich beenden.
– Ein weiteres Herzensthema von mir ist die Reformierung des Sanktionsrechts, insbesondere die Unterbringung nach §64. Wir haben am Mittwoch ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Bei den Beratungen gibt es aber noch ein paar Kleinigkeiten zu ändern, ich berichte euch ausführlich, wenn wir abgeschlossen haben.
– Das große Thema in dieser Woche ist allerdings die eben beschlossene Reform des Wahlrechtes. Einige von euch haben mich gefragt, was ich davon halte. Ich befürworte die Änderung, denn es ist notwendig, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Das geht nur mit einer fest definierten Grenze an Abgeordneten. Mir persönlich war wichtig, dass wir die Wahlkreise Ravensburg und Bodensee beibehalten, auch das ist gelungen. Und auch die Verfassungsexperten in der Fraktion sind überzeugt, dass wir hier einen guten Entwurf verabschiedet haben.
Jetzt bin ich zurück im Wahlkreis. Erinnern möchte ich noch an einen wichtigen Jahrestag:
90 Jahre Otto-Wels-Rede
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ – diesen Satz hat Otto Wels vor 90 Jahren im Reichstag gesagt, als er begründet hat, warum die SPD Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz stimmt.
Der 23. März 1933 markiert einen der dunkelsten Tage deutscher Parlamentsgeschichte, als sich der Reichstag selbst entmachtet hat. Durch das Ermächtigungsgesetz haben die Nazis in der Reichsregierung die Möglichkeit bekommen, Gesetze am Parlament vorbei zu beschließen und auch solche, die gegen die Reichsverfassung verstoßen.
Die SPD war damals die einzige Partei, die gegen die Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie gestimmt hat.
Damals wie heute gilt für uns: Kein Fußbreit den Faschisten!
Zu diesem Anlass hat die SPD-Fraktion eine Broschüre herausgegeben, die ihr als PDF herunterladen könnt. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-otto-wels-mut-und-verpflichtung-2023.pdf
Herzliche Grüße
Eure Heike