Liebe Genossinnen und Genossen,
zwei arbeitsreiche und erfolgreiche Wochen gehen zu Ende. Bevor wir am Sonntag die zweite Kerze anzünden, möchte ich euch wie gewohnt von meiner Arbeit in Berlin berichten.
Über die abschließenden Haushaltsberatungen habe ich bereits im letzten Brief geschrieben. Als Berichterstatterin für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums gehört eine Rede in der Haushaltsdebatte dazu. Ihr findet sie unter https://dbtg.tv/cvid/7548504 .
Gesundheitspolitisch gab es in dieser Woche eine wichtige Anhörung zum assistierten Suizid. Einige von euch werden mitbekommen haben, dass wir vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen haben, dies neu zu strukturieren. Hier arbeite ich an einem Gruppenantrag mit, der explizit eine Regelung außerhalb des Strafrechtes vorsieht. Ich finde, zu einem selbstbestimmten Leben gehört die Möglichkeit eines selbstgewählten und würdevollen Abschiedes dazu. Die Anhörung hat mich in dieser Position nochmal gestärkt. Es muss aber auch klar sein, dass niemand bei dieser Entscheidung unter Druck geraten darf.
Auch für die Finanzierung der Hebammen und der Geburtshilfe bin ich in der Fraktion zuständig. Hier bin ich sehr froh, dass wir heute mit dem Krankehauspflegeentlastungsgesetz – was für ein Wort, aber die Abkürzung ist auch nicht wirklich besser: KhPflEntG – die Hebammen nicht nur wieder in das Pflegebudget integrieren konnten, sondern diese auch finanziell besser ausstatten werden.
Auch für den Menschenrechtsausschuss war ich in dieser Woche viel unterwegs. Es ging unter anderem um die Menschenrechtslage in Saudi Arabien, Guatemala, Brasilien, Georgien und den Sudan. Mein Schwerpunkt liegt dabei besonders auf den Frauenrechten. Deswegen war es mir wichtig, in der Plenardebatte zum aktuellen UN-Bericht zur Frauendiskriminierung darauf hinzuweisen, wie wichtig internationale Zusammenarbeit in diesem Feld ist. Die Rede findet ihr unter https://dbtg.tv/cvid/7548804 .
Reden sollte ich in dieser Woche auch zu der Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt gemäß Paragraf 64 des Strafgesetzbuches. Aufgrund der späten Uhrzeit ging diese Rede jedoch direkt zu Protokoll. Wer sie nachlesen möchte, findet sie unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20073.pdf .
Soviel aus meinem weihnachtlich geschmückten Büro in Berlin (großer Dank an meine Mitarbeiterin Rebekka). Ich freue mich, viele von euch im Wahlkreis zu sehen und wünschen allen eine schöne Adventszeit!
Eure Heike