BERLIN – Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, erstmals den noch aus der vergangenen Wahlperiode stammenden neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beraten, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr als Unterrichtung vorgelegt hatte.
Darüber hinaus lag den Abgeordneten ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen“ vor. Der Bericht und der Antrag wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.