BERLIN – In ihrer Rede heute im Deutschen Bundestag zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat Heike den Fokus auf das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, gelegt. Mit einem Änderungsantrag zu diesem Gesetz werden wir das Transfusionsgesetz so ändern, dass diese diskriminierende Regelung endlich wegfällt.
Die geplante neuerliche Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wird im Grundsatz auch von Teilen der Opposition unterstützt. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürwortete am Donnerstag, 26. Januar 2023, in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auch die Linksfraktion die Neuaufstellung der Patientenberatung. Allerdings werden in der Opposition die geplanten Stiftungsstrukturen ebenso hinterfragt wie die Finanzierung durch die Krankenkassen.